Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 „Gewerbegebiet Fabrikstraße“, Scheeßel
Aufgrund des § 1 Abs. 3, des § 10 und § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Scheeßel am 21.12.2023 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 „Gewerbegebiet Fabrikstraße“, Scheeßel, als Satzung sowie die Begründung beschlossen. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 und die...
Widerspruch gemäß §§ 42 Abs. 3 und 50 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG)
1. Die Meldebehörde darf gem. § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Daten übermitteln.
Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, derzeitige Anschriften und...
Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern 2024 in der Gemeinde Scheeßel
Steuern können durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Diese Regelung gilt für Steuern, bei denen sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabetag für einen künftigen Zeitabschnitt gegenüber dem letzten Bescheid nicht geändert haben.
Grundsteuer A und B
Es wird gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Jahr 2024 nach dem zuletzt erteilten Steuerbescheid festgesetzt.
Die Vierteljahresbeträge der Grundsteuer sind...
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund der §§ 10, 30 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
...
Aufgrund § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 21. Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 111) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. 2017 S. 121) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das...
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebücherei Scheeßel
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20. April 2017 in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in seiner Sitzung am 21.12.2023 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Nutzung und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der...
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 beschlossen, die 1. Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 46 „Kerngebiet-Ost“, Scheeßel, durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Ziel der Planung ist es, die bauplanungsrechtliche Grundlage für einen Ersatzneubau des vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu...
Öffentliche Auslegung der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 dem Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. 1 „Östlich Küsterkampweg“, Scheeßel, einschließlich Begründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des...
Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 79 „Gewerbepark Ost“, Scheeßel
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Scheeßel hat in seiner Sitzung am 02.11.2023 dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 79 „Gewerbepark Ost“, Scheeßel, einschließlich Begründung mit Umweltbericht zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) die erneute gleichzeitige Behördenbeteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des...
Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Mit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (WehrRÄndG 2011) am 01.07.2011 ist; mit Ausnahme des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die Erfassung von Wehrpflichtigen nach §15 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) ausgesetzt.
Nach Artikel 1 des WehrRÄndG 2011 in Verbindung mit § 58 c Soldatengesetz (SG) haben die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial...